Der T Online Shop ist ein Angebot der Ströer Content Group

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Bestellungen im T Online Shop

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Ströer Digital Publishing GmbH („SDP“) mit Dritten über unseren T Online Shop abschließt. Dritte ist hierbei jede natürliche oder juristische Person („Kunde“).

2. Vertragspartner

2.1 Vertragspartner sind SDP, Ströer-Allee 1, 50999 Köln (Amtsgericht Köln, HRB 88226) und der Kunde. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucherkunde"), gelten ausschließlich die Allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnittes A.
2.2 Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, d.h. ein natürliche oder juristische Person, die mit SDP Verträge über unseren T Online Shop abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden („Unternehmerkunde“), gelten vorrangig die Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden des Abschnittes B sowie nachrangig die Allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnittes A.

3. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese gelten für den Kauf aller Produkte, die von der SDP im Rahmen des T Online Shop angeboten werden. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die in unserem T Online Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, dessen Zugang von der SDP unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird („Bestelleingangsbestätigung“). Diese Bestelleingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch die SDP. Der Vertrag zwischen dem Kunden und SDP kommt erst durch die Auslieferung der Ware zustande.
4.2 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“ oder des „Drucken“ Buttons abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
4.3 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Service-Center-Bereich des T Online Shops beschrieben. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen.
5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
5.3 Die im T Online Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.4 Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der SDP die SDP entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt im T Online Shop angegebenen Lieferfrist. SDP ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
6.2 Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren, wird SDP den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und damit über die Nichtannahme des Vertragsangebotes per E-Mail, Telefon oder Fax informieren. Gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) wird DMP in diesem Fall erstatten.
6.3 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der SDP. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der SDP unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der SDP nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Punkt 8.
7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Erhalt der Sache.

8. Haftung

8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die SDP für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SDP auch im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die SDP durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die SDP eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

9. Sonstige Bestimmungen, Datenschutz

9.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der SDP auf einen Dritten übertragen.
9.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.3 Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen ist.
9.4 SDP erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im T-Online Shop abrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Leistungsänderungen

SDP behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

2. Mängelhaftung

2.1 Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen SDP beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
2.2 Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift. In diesen Fällen gilt Satz 2 entsprechend.

3. Gefahrübergang

Sofern zwischen SDP und dem Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

4. Sonstige Bestimmungen

4.1 Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SDP auf einen Dritten übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
4.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen SDP und dem Unternehmenskunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen SDP und dem Unternehmenskunden ist der Sitz der SDP (Köln).

Stand: August 2016
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